In einer Pressemitteilung verweist der Bundestag unter anderem auf Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

So heißt es darin zum „Programm Zukunft Schienengüterverkehr“:

Das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ soll noch in diesem Jahr vorgestellt werden … Laut der Antwort soll das Bundesprogramm in dieser Legislaturperiode mit insgesamt 500 Millionen Euro ausgestattet werden. Noch sei keine Entscheidung darüber gefallen, welche Projekte gefördert werden sollen und wie diese Förderung ausgestaltet werden wird, schreibt die Regierung.

 

Zum „Zielnetz der zu elektrifizierender Bahnstrecken“ heißt es:

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen listet die Bundesregierung „Bauwerke im Zuge von Bundesfernstraßen über nicht elektrifizierte Bahnstrecken“ auf. Auf die Frage, ob im Interesse der Planungssicherheit seitens der Regierung die Definition eines elektrifizierten Zielnetzes für das Jahr 2030 vorgesehen ist, heißt es in der Antwort, mit dem Bedarfsplan Schiene liege bereits heute ein Zielnetz der zu elektrifizierenden Strecken vor. Zusätzliche Elektrifizierungen, die mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken gefördert werden sollen, würden ebenfalls öffentlich bekannt gemacht. Diese geplanten Elektrifizierungsprojekte seien durch den Vorhabenträger bei der Planung von Straßenbauvorhaben in die Einzelfallabwägung einzubeziehen, schreibt die Regierung.

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