Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann (CDU), hat Presseberichte zurückgewiesen, wonach die EU-Kommission die geplanten staatlichen Hilfen für die Deutschen Bahn AG (DB AG) auf 2,5 Milliarden Euro deckeln will. „Dem ist nicht so“, sagte Ferlemann am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss.

Gleichzeitig bestätigte er, dass aktuell noch kein Antrag auf ein Notifizierungsverfahren für die Eigenkapitalerhöhung der DB AG bei der EU-Kommission gestellt worden sei. Dies sei Aufgabe des Vorstandes der DB AG, nicht der Bundesregierung, sagte Ferlemann. Der Bahn-Vorstand sei aber mit den Ergebnissen der Gespräche im sogenannten Vorverfahren mit der Kommission nicht einverstanden und wolle daher weiterverhandeln. Für das Verkehrsministerium, so der Staatssekretär, seien hingegen die Vorgaben der EU-Kommission durchaus akzeptabel.

Hintergrund der Diskussion im Ausschuss war ein Antrag der FDP-Fraktion (19/24639) mit dem Titel „Keine einseitige Subventionierung für den Deutsche-Bahn-Konzern – Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten“. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, zu Gunsten der Zukunftsfähigkeit des Schienenverkehrs in Deutschland auf jedwede einseitige Hilfe zu verzichten, „die nur der staatseigenen DB AG zu Gute kommt“. Zudem verlangen die Liberalen, Finanzhilfen für die DB AG konsequent daran zu knüpfen, dass diese selbst Einsparungen und Strukturreformen erbringt. Die Hilfen dürften auch nur in dem Umfang gewährt werden, wie es für die Abwendung einer Existenzgefährdung des Konzerns notwendig wäre. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. AfD- und FDP-Fraktion stimmten für die Vorlage – Linken- und Grünenfraktion enthielten sich bei der Abstimmung.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der zu erwartende Rekordverlust der DB AG im Jahr 2020 von 5,6 Milliarden Euro nicht auf Managementversagen sondern auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Die DB AG habe in diesem Jahr einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Mobilitätsstruktur geleistet, sagte die Fraktionsvertreterin. Es sei nicht sinnvoll, der Bahn nun einen Sparkurs zu verordnen. Vielmehr müsse die politisch gewollte Wachstumsphase anhalten.

Der Vertreter der Unionsfraktion verwies mit Blick auf die von der FDP kritisierten „einseitigen Hilfen“ auf die umfangreichen Investitionen in das Schienennetz. Die in dem Antrag geforderten Einsparungen und Strukturmaßnahmen der DB AG selbst seien „notwendig und teils überfällig“, aber auch bereits zugesagt. Der Fraktionsvertreter sagte weiter, in der Krise sei auch die Eigenverantwortung von Unternehmenseigentümern gefragt. Eigentümer der DB AG sei aber nun einmal der Bund.

Das von der FDP angesprochene Scheitern der Bahnreform ist aus Sicht der AfD-Fraktion zutreffend. Auch dem Befund, dass die Treffgenauigkeit der Hilfszahlungen nicht ausreichend sei, sei zuzustimmen. Der Fraktionsvertreter kritisierte den fehlenden Wettbewerb im Fernverkehr. Das habe auch damit zu tun, dass die Fernverkehrssparte und die DB Netz AG zum gleichen Konzern gehörten. Benötigt werde eine neue Bahnreform.

Sowohl das Schuldenwachstum bei der DB AG als auch die Schwächung des Wettbewerbs könne der Politik nicht egal ein, sagte der FDP-Vertreter. Schließlich sei es ein Grundanliegen der Bahnreform gewesen, in allen Sektoren für Wettbewerb zu sorgen. Auch sollten die Risiken für den Bundeshaushalt nach unten gefahren werden. Beides sei aber nicht eingetreten, sagte der Fraktionsvertreter, der in einer Senkung der Trassenpreise die richtige Lösung sah.

Letzterem stimmte auch die Linksfraktion zu. Eine Aufstockung des Eigenkapitals sei hingegen nicht der richtige Weg, sagte die Fraktionsvertreterin. Kritik übte sie aber an der Grundausrichtung des FDP-Antrags, wonach es um mehr Wettbewerb auf der Schiene gehen müsse. Richtig sei hingegen ein fairer Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern. Dazu müssten aber die Subventionen für den Straßenverkehr abgebaut werden, forderte sie.

Auch die Grünen halten eine Senkung der Trassenpreise für richtig. Eine Beschränkung der Hilfen für die DB AG lediglich auf die Abwendung einer Existenzgefährdung sei aber falsch. Die Krise müsse genutzt werden, damit die Branchen, die klimafreundlich und zukunftsfähig sind, durch geeignete Förderinstrumente gestärkt werden, sagte der Fraktionsvertreter.

BMVI-Staatssekretär Ferlemann machte deutlich, dass die DB AG ihren eigenen Einsparbeitrag weitestgehend erfüllt habe. Problematisch sei das Verhalten der Gewerkschaft GdL. Es könne nicht angehen, dass in der derzeitigen Krise deutliche Tarifsteigerungen gefordert würden. Ferlemann kündigte an, der Bund werde in seiner Rolle als Eigentümer bei den möglichen „sehr harten Tarifauseinandersetzungen“ an der Seite des Bahn-Vorstandes stehen.

Mit Blick auf die geforderte Trassenpreissenkung sagte der Staatssekretär, angesichts der für den ÖPNV gewährten und von der EU-Kommission schon notifizierten Hilfen bestünde bei einer Senkung der Trassenpreise, die dann auch für den ÖPNV gelten würde, die Gefahr einer Überförderung. Da es im Fernverkehr ohnehin kaum Wettbewerb gebe, würde eine Senkung nur der DB AG zugutekommen, sagte Ferlemann. Im Güterverkehr wiederum sei schon eine Senkung vorgenommen worden, die nun deutlicher ausfalle, weil weniger Verkehr gefahren werde, die Gesamtsumme aber stehen bleibe.

Auf Nachfrage teilte der Regierungsvertreter zudem mit, dass der Schuldenstand der DB AG am 29. November 2020 bei 29 Milliarden Euro und damit unter der vom Haushaltsausschuss festgelegten Obergrenze von 30 Milliarden Euro gelegen habe.

Quelle: Deutscher Bundestag