Bundeskanzleramt | Foto: Stefan Müller

Seit Donnerstag Abend tagt die Koaltion, um eine neue Klimastrategie zu verhandeln. Die eigentlich für Freitag, 11 Uhr anberaumte Sitzung des Klimakabinetts wurde bereits um zwei Stunden nach hinten verlegt. Verhandelt werden höhere Abgaben für CO2, aber auch steuerliche Förderungen von klimafreundlichem Verhalten, Sanierung von Wohneigentum, Unterstützung von E-Autos etc.

Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. fordert nun das Klimakabinett in einer Pressemeldung dazu auf, Grundlagen für die Digitalisierung des Schienenverkehrs zu schaffen. Der Bundeshaushaltsplan sehe für die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur von 2020 bis 2023 ein Starterpaket von 570 Millionen EUR vor. Diese essentiell wichtigen Mittel sind derzeit noch gesperrt.

Für die Realisierung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele Verdoppelung des Schienenpersonenverkehrs und Erhöhung des Schienengüterverkehrs bis 2030, sei die Digitalisierung des Netzes unabdingbar. Den Ambitionen des Bundes müssen nun Taten und vor allem Investitionen folgen.

„Digitale Stellwerke und ETCS sind die Nervenstränge des modernen Schienenverkehrs. Ohne diese geht es weder mit der Digitalisierung der Schiene noch mit klimaneutraler Mobilität voran.“ sagte VDB-Präsident Volker Schenk. „Schiene 4.0 ist die Schlüsseltechnologie einer neuen Ära: hocheffizient und nahezu emissionsfrei.“, so Schenk.

Viele europäische Nachbarn haben eine komplette ETCS-Umrüstung ihrer Bahnnetze bis 2030 beschlossen und mit konkreten Investitionen hinterlegt. Maßgeblich umgesetzt von der Bahnindustrie in Deutschland. Die ETCS-Referenzliste der Bahnindustrie in Deutschland umfasst zum Beispiel das ETCS-Rollout in Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, in Großbritannien (Thameslink), Spanien (Hochgeschwindigkeit) und Belgien. Auch weltweit haben Unternehmen der Bahnindustrie aus Deutschland und Europa modernste ETCS-Ausstattungen realisiert. Deshalb stehe die technische Machbarkeit einer klugen Implementierung außer Frage.

Die vom Bund mit den Eckpunkten zum Finanzplan 2020-2023 vorgesehenen rund 570 Mio. Euro Investitionen in die ETCS/DSTW-Streckenausrollung müssen in toto, schnell und zweckgebunden umgesetzt werden. Es bedarf strukturierter Verantwortlichkeiten. Jetzt. Nur dann kann Deutschland die Erfolgsgeschichte von klimaneutraler, kundenfreundlicher, digitaler Schienenmobilität gemeinsam weiterschreiben, so der VDB.