Das „Rumgefeilsche“ am Konjunkturpaket zeige eine erschreckende Ideenlosigkeit, beklagte Linke-Chef Bernd Riexinger auf Twitter. Er fordert: „Bahn und Lufthansa zu einem Mobilitätskonzern machen!“, so könne die Krise im Verkehrsbereich für eine Neuaufstellung genutzt werden.

Diverse Medien berichten von dem Konzept Riexingers, das dieser am Dienstag vorgelegt hatte. Im Kern solle durch die Zusammenlegung zum „Mobilitätskonzern Deutsche Bahn-Lufthansa“ eine sinnvolle Verkehrspolitik aus einem Guss möglich sein. Die Bundesregierung pumpe Milliarden in Autokonzerne, Lufthansa und Bahn, ohne ein integriertes Verkehrskonzept und ohne die soziale und ökologische Wende anzugehen, entnimmt etwa die Welt dem fünfseitigem Papier. Eine Fusion würde es erlauben, die Verkehrswende zu organisieren: Kurzstrecken müssten auf die Schiene verlegt, der Bahnverkehr ausgebaut und Flüge eingeschränkt werden. Außerdem sollen Bahntickets günstiger werden, mehr Geld soll für Infrastruktur ausgegeben werden und langfristig soll der ÖPNV kostenlos sein. Abseits der Schiene fordert Riexinger mehr Radwege, Höchsttempo 120 auf der Autobahn und einen Produktionsstopp von Verbrennungsmotoren bis 2030. Zur Finanzierung des Mobilitätskonzeptes sei „genug Geld da“, wie die Welt zitiert.

Quelle: Die Linke, Stuttgarter Nachrichten, Die Welt; Foto: Deutsche Bahn AG / Bernd Roselieb