Nordrhein-Westfalen investiert 2019 weiter in Mobilität. Um rund 97 Millionen Euro soll der Etat des Verkehrsministeriums steigen, von 2,766 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf rund 2,863 Milliarden Euro in 2019. Verkehrsminister Hendrik Wüst dazu: „Wir erhöhen mit dem Haushalt 2019 das Tempo auf dem Weg, den wir mit dem ersten Gestaltungshaushalt 2018 eingeschlagen haben: Wir organisieren den Planungshochlauf, den Genehmigungshochlauf und den Bauhochlauf. Dafür stellen wir uns personell stärker als bisher auf und es gibt mehr Geld.“

Das Verkehrsressort erhält insgesamt 55 zusätzliche Stellen. Wohin gehen diese Stellen?

  • Drei sind für die Straßenabteilung im Verkehrsministerium gedacht und
  • 52 neue Stellen bei Straßen.NRW. Davon sind 25 Stellen für weitere Ingenieure beim Landesbetrieb vorgesehen und zehn Stellen für das Rechnungswesen.

Mehr Geld soll es auch für externe Planungsleistungen von Ingenieurbüros geben. Für 2019 ist die Rekordsumme von 98 Millionen Euro vorgesehen. Wüst betonte, dass seit dem Regierungswechsel bereits 19 Planfeststellungsbeschlüsse gefasst werden konnten: 12 an Bundesfernstraßen und 7 an Landesstraßen.

Luftbild: Autobahnkreuz Köln-Ost; Foto: Straßen.NRW

Pro Bezirksregierung ist noch eine zusätzliche Stelle für die Genehmigungsverfahren im Schwerlastverkehr vorgesehen. Zwei weitere zusätzliche Stellen sind bei der Bezirksregierung für Planfeststellungsbeschlüsse auf der Schiene geplant, vor allem für den S-Bahnknoten Köln.

Die Ausgaben sollen in 2019 um rund 12 Prozent steigen, von knapp 219 Millionen Euro in 2018 auf 245 Millionen Euro in 2019. 175 Millionen Euro sollen in die Sanierung der Landesstraßen fließen. Das sind 15 Millionen mehr als in 2018. Für den Neu- und Ausbau der Landesstraßen sollen die Ausgaben von 37 auf 47 Millionen Euro steigen. Mehr Geld soll auch in Rad- und Fußwege investiert werden. Die Ausgaben sollen um 3,5 Millionen auf 26,6 Millionen Euro erhöht werden.

Zur Förderung von innovativen Lösungen will das Land künftig auch Fördergelder der EU einsetzen. Ein erstes Projekt ist bereits benannt: der Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflughafen. Im Haushaltsentwurf 2019 sind hierfür weitere 4 Millionen Euro eingeplant. „Wir wollen die Entwicklung von Flugzeugen unterstützen, die mit elektrischem Antrieb starten und landen“, so Verkehrsminister Hendrik Wüst. Für den ÖPNV sind in 2019 über 1,8 Milliarden Euro eingeplant. Das sind rund 42 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Von den 1,8 Milliarden Euro sind allerdings 1,6 Milliarden entsprechend der gesetzlichen Finanzierungsgrundlagen Mittel des Bundes. Die Verlagerung von Personen- und Güterbeförderung auf die Schiene ist im bevölkerungsreichsten Bundesland in vollem Gang.