Die Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr begrüßen den Abschlussbericht der Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, teilt heute die Bundesarbeitsgemeinschaft SPNV (BAG-SPNV) mit. Zu unterstützen sei insbesondere der Vorschlag der Kommission, die Infrastruktur stärker über speziell eingesetzte Fonds zu finanzieren. Hierdurch könne die Infrastrukturfinanzierung unabhängiger von Haushaltsentscheidungen werden, heißt es. Zudem werde die zweckgemäße Verwendung von Mitteln sichergestellt.

Aus Sicht der Aufgabenträger muss das Verkehrssystem bei einer Fonds-Lösung aber unbedingt als Einheit betrachtet werden. Fonds sollten deshalb nicht nur auf eine Verkehrsart ausgerichtet sein, sondern müssen das gesamte Netz optimieren, um Mittel wirklich effektiv einzusetzen, so die BAG-SPNV. 

Der Länder-Bericht stelle klar, dass eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung durch eine weitere Erhöhung der Nutzungsentgelte keinen entscheidenden Beitrag zur Deckung der Finanzierungslücke leisten könne. Die Aufgabenträger unterstützen diese Position. Bereits die derzeitige Belastung des Schienenpersonennahverkehrs mit Abgaben für die Infrastrukturnutzung stelle den Fortbestand des aktuellen Bahnangebots in Frage. Eine eventuelle Anhebung von Nutzungsentgelten ohne eine entsprechende Dynamisierung von staatlichen Mitteln zur Finanzierung des SPNV würde zu deutlichen Leistungseinschränkungen führen, so die BAG-SPNV.

Um zwei Milliarden Euro sei der Investitionsstau bei der Schieneninfrastruktur im Jahr 2012 gewachsen. „Der wachsende Investitionsrückstand mit seinen massiven Folgekosten wird den Nahverkehr auf der Schiene stark belasten. Wir brauchen dringend neue Impulse für die Erhaltung und den Betrieb unserer Infrastruktur”, sagtDr. Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV.

(Quelle: BAG-SPNV)