Der Bundesrat versagte in seiner Sitzung am Freitag lediglich einem Gesetz seine Zustimmung: Nach dem erfolglosen Vermittlungsverfahren zum Wettbewerb im Schienenbereich scheiterte das Eisenbahnregulierungsgesetz endgültig.

Sämtliche Ergebnisse der Tagesordnung unter: www.bundesrat.de/to-912.

(Bundesrat)