Der Bund entscheidet heute über die Freigabe sogenannter Entflechtungsmittel, um eine ausreichende Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur gewährleisten zu können. So sollen ab 2014 jährlich 1,9 Mrd. Euro bewilligt werden.

Diese Forderung der Länder basiert auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs und wurde von den Ländern, dem Städtetag, den Verkehrsunternehmen und -verbünden detailliert nachgewiesen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde angekündigt, dass die Entscheidung zur Mitte der Legislaturperiode getroffen werden sollte.

Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): „Kommunen und Unternehmen warten seit langem auf die Entscheidung. Der schleichende Verfall der kommunalen Verkehrsinfrastruktur muss ein Ende haben. Ohne Sicherheit über die Finanzmittel ab 2014 fahren wir ÖPNV-Unternehmen weiter auf Sicht und können notwendige Investitionen zugunsten des Fahrgastes und unserer betrieblichen Qualität nicht in Angriff nehmen“.

Neben den heutigen Bund-Länder-Verhandlungen findet diese Woche die Verkehrsministerkonferenz des Bundes und der Länder statt. Auch hier stehen grundsätzliche Fragen zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf der Tagesordnung. Jürgen Fenske abschließend: „Wir brauchen wie vor einigen Jahren mit Pisa in der Bildungspolitik ein grundsätzliches Umdenken in Fragen der Verkehrsinfrastruktur. Eine ausreichende und funktionierende Infrastruktur ist für eine starke Volkswirtschaft eine zentrale Voraussetzung.“

(Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen)