Das Bündnis „Mehrbahnen e. V“, nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss engagierter Verkehrspolitiker und Wissenschaftler, hat heute unter dem Titel „Eisenbahnregulierungsgesetz (ERG): Als wäre es im DB-Konzern entworfen worden“ ein Diskussionspapier zum kürzlich veröffentlichten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Entwurf des ERG. Das Papier stelle das Eisenbahnregulierungsgesetz in den Kontext der historischen Entwicklung seit der Bahnreform, den Bemühungen der EU-Kommission, um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu erreichen und dem Agieren der integrierten europäischen Staatsbahnen, diese Bemühungen zu unterlaufen, allen voran die DB, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses „Mehrbahnen e. V.“. 

Mehrbahnen sei der Auffassung, mit dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf des ERG habe der DB-Konzern seine Ziele gegen alle europäischen und nationalen Widerstände erreicht. Der Entwurf trage die strategische Handschrift der DB. Die deutsche Verkehrspolitik habe um Korrekturen gekämpft, was aber nicht von durchschlagendem Erfolg gekrönt sei. „Auf uns macht das den Eindruck, als würde das Gesetzgebungsverfahren beim DB-Konzern liegen und die Verkehrspolitik in Bund und Ländern nur gehört werden“, so der Schluss der Bündnisbeteiligten, zu denen unter anderem der Interessenverband mofair e. V. zählt.

(Quelle: mofair)