In das Ringen um das künftige Volumen der Regionalisierungsmittel scheint Bewegung zu kommen. In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der mehr Geld für die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs fordert. Laut dem Entwurf soll den Ländern für das Jahr 2015 ein Betrag von 8,5 Milliarden Euro aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes zustehen. Dieser Betrag soll ab 2016 zudem um 2 Prozent jährlich steigen. Steigerungen der Trassen- und Stationspreise sowie Energie- und Personalkosten haben zu erheblichen Defiziten in der Finanzierung des ÖPNV geführt, so die Begründung des Bundesrates. Der ÖPNV sei den Ländern bei der Bahnreform 1993 unter der Bedingung einer angemessenen Finanzausstattung übertragen worden.

(red)