Klamme Kommunen erhalten künftig mehr Geld für den Öffentlichen Personnennahverkehr: Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt, teilt der Verband DeutscherVerkehrsunternehmen (VDV) mit. Das heißt: Aus dem 3,5 Milliarden Euro-Programm zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen können nun auch Investitionen in den ÖPNV getätigt werden. Konkret sieht der  heute im Bundestag beschlossene Gesetzesentwurf vor, dass die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Sondervermögen auch für die Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV genutzt werden dürfen.

Der VDV begrüßt diese Gesetzesänderung ausdrücklich: „Die Regierungsfraktionen haben damit eindeutig signalisiert, dass sie das Investitionsbedürfnis vieler Kommunen in punkto ÖPNV-Infrastruktur erkannt haben und ernst nehmen. Gerade die Herstellung der Barrierefreiheit ist eine große Zukunftsaufgabe des deutschen ÖPNV, die immense Investitionen erforderlich macht. Deshalb ist es gut, dass die Gelder aus diesem Sondervermögen nun auch dafür verwendet werden können“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

(VDV)