Am kommenden Mittwoch wird das Europäische Parlament über Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum so genannten 4. Eisenbahnpaket abstimmen. In dieser Abstimmung geht es nicht nur um eisenbahnspezifische Themen, sondern auch um gravierende Auswirkungen für den kommunalen ÖPNV in Deutschland. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) lehnt zentrale Änderungsvorschläge der Kommission und des Parlamentes ab und bittet die deutschen EU-Abgeordneten in einem Brief, den Kommissionsvorschlägen nicht oder nur teilweise zuzustimmen.

„Schon zahlreiche Änderungsanträge zur Regulierung des europäischen Eisenbahnmarktes können wir nicht unterstützen, weil unter dem Deckmantel der Liberalisierung eine Überbürokratisierung gerade für kleinere Eisenbahnunternehmen droht. Noch gravierender sind jedoch die vorliegenden Kommissionsvorschläge zur Änderung der geltenden EU-Verordnung 1370. Hier sollen durch die Hintertüre Sachverhalte zum kommunalen ÖPNV neu geregelt werden, die bereits vor Jahren vom EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten rechtssicher und im Sinne eines zukunftsfähigen kommunalen Nahverkehrs verabschiedet wurden. Deshalb lehnen wir als Branche den aktuellen Kommissionsvorschlag generell ab“, erklärt VDV-Präsident Jürgen Fenske.

(VDV)