Die Verkehrsminister setzen sich für zusätzliche Finanzierungsinstrumente ein, weil die Kommission allein für Erhalt, Betrieb und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur eine Deckungslücke von sieben Milliarden Euro festgestellt hat.  Angesichts der Deckungslücke diskutierten die Verkehrsminister am Freitag vergangener Woche u. a. über die Einrichtung eines haushaltsunabhängigen Fonds. Dieser soll die notwendige Finanzierung des Sanierungs- und Erneuerungsbedarfs langfristig sicherstellen.

Der VDV sieht in dieser Fonds-Lösung den richtigen Ansatz. Auch den Vorschlag einer Infrastrukturabgabe, um den Fonds mit den notwendigen zusätzlichen Mitteln auszustatten, unterstützt der Verband: „Der Grundgedanke einer Abgabe oder Gebühr, die in einen haushaltsunabhängigen Fonds fließt, aus dem dann die Sanierung der Infrastruktur finanziert wird, ist richtig. Die deutsche Verkehrsinfrastruktur hat einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen, dieser muss durch eine stetige, verlässliche und nachhaltige Finanzierung gesichert werden“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

„Ein gleichzeitiges Absenken der Investitionsmittel für die Verkehrswege darf es nicht geben. Denn das wäre ein Nullsummenspiel und würde die Deckungslücke in der Verkehrsinfrastruktur nicht schließen“, so Fenske weiter.

Neben der Möglichkeit einer Infrastrukturabgabe haben die Experten der Kommission weitere Finanzierungsinstrumente für den einzurichtenden Fonds untersucht und daraus entsprechende Handlungsempfehlungen abgeleitet.
„Der Zwischenbericht der Daehre-Kommission ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Zum einen beziffert er verkehrsträgerübergreifend die seit Jahren beklagte Unterfinanzierung der Infrastruktur. Und außerdem zeigt er ohne Scheuklappen die ganze Bandbreite möglicher zusätzlicher Einnahmequellen auf, von der Erhöhung der Energie- oder Kfz-Steuer über die Ausweitung der LKW-Maut bis eben hin zur Infrastrukturabgabe. Die Botschaft dabei lautet: Es gibt dringenden finanziellen Handlungsbedarf und deshalb muss man auch alle Möglichkeiten in Betracht ziehen und zwar verkehrsträgerübergreifend“, so Fenske.

(Quelle: VDV)