Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Landesgruppe Ost, kritisiert den Entwurf des Landtags Brandenburg zur Änderung des brandenburgischen ÖPNV-Gesetzes als Versuch, die Verantwortung für den Nahverkehr allein den kommunalen Aufgabenträgern zuzuschieben und sie mit den finanziellen Belastungen weitestgehend allein zu lassen.

Der Entwurf sieht nach Angaben des VDV zwar eine Steigerung der ÖPNV-Förderung um 2 Mio. Euro vor. Außerdem wird neben vielen Detailregelungen auch die Förderung für Investitionen in Straßenbahnen neu geregelt und dafür eine Pauschalsumme von 5 Millionen Euro pro Jahr festgeschrieben. Diese Summe reicht aber nach Ansicht des VDV und verschiedener anderer Verbände nicht einmal aus, um das Bus- und Bahnangebot auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren. Zusätzliche Anforderungen an den ÖPNV, wie zum Beispiel die gesetzlich vorgeschriebene Herstellung der Barrierefreiheit bis zum Jahr 2022, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt und verschärfen die Unterfinanzierung zusätzlich.

Gestern wurden im Ausschuss für Infrastruktur des brandenburgischen Landtags in Potsdam die letzten Weichen für eine beschlossen. Der Gesetzentwurf steht in der kommenden Woche zur Abstimmung im Landtag.